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          1. Thema:

            Lasst Hongkong nicht im Chaos versinken! (Gastbeitrag von Dr. Michael Borchmann)

            Datum: 14.08.2019, 09:30 Quelle: German.cri.cn

            Zu dem, was in diesen Wochen in Hongkong passiert, habe ich eine feste Meinung. Und zwar eine sehr feste Meinung. Und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass mir eine hohe Wertsch?tzung für die VR China nachgesagt wird. Lassen Sie mich daher etwas weiter ausholen.

            Von meiner Ausbildung her bin ich Jurist. Im Studium habe ich mich frühzeitig auf das ?ffentliche Recht fokussiert, insbesondere die staatliche Organisation. Denn ohne eine solche feste Organisation würde die Menschheit, die Welt im Chaos versinken. Um ein ordnungsm??iges Zusammenleben der vielen Menschen zu erm?glichen, braucht es eben eines Staates. Eines Staates mit festgesetzten Regeln und der Bereitschaft, diese Regeln auch durchzusetzen, gerade gegenüber denjenigen, die sich an keine Regeln halten.

            Vor diesem Hintergrund habe ich manche neuere Entwicklungen in Deutschland mit Sorge, ja mit Kopfschütteln verfolgt. Berühmt ist der Satz ?Etwas ist faul im Staate D?nemarks" aus dem Meisterwerk ?Hamlet" des gro?en englischen Dramatikers William Shakespeare. Ich m?chte dies modifizieren in ?Etwas ist faul im Staate Deutschlands".

            Wir alle haben noch die besch?menden Vorkommnisse im Sommer 2017 anl?sslich des G 20 in Hamburg vor Augen, als krimineller Stra?enterror das Bild Deutschlands vor den Augen der Welt?ffentlichkeit nachhaltig besch?digte. In Medienberichten hie? es u.a.: ?Hamburgs Schanzenviertel, eine rechtsfreie Zone: Hochprofessionell agierende Grüppchen von Vermummten legen Feuer, attackieren Anwohner und Polizisten. Reporter erleben eine absurde Mischung aus Happening und Bürgerkrieg." Nicht nur hatten Teile der deutschen Politik das kriminelle Potenzial sogenannter ?Globalisierungsgegner" untersch?tzt und auch verharmlost, auch nach den Vorkommnissen gab es Teile der Politik und Medienlandschaft, die nicht von den Brandstiftern, sondern von den ?Feuerwehrleuten" sprachen und den Sicherheitskr?ften angeblich zu harte Eins?tze vorwarfen.

            Oder zwei Beispiele aus diesem Jahr.

            Trotz eines legalen Braunkohleabbaus im nordrhein-westf?lischen Garzweiler haben vor einigen Wochen Gruppen versucht, durch gro?angelegte Blockaden, unter anderem von Bahnstrecken, die Produktion lahmzulegen. Auch hier war leider in Teilen der nationalen Medienlandschaft eine Tendenz zur Verharmlosung festzustellen: Statt von Rechtsbrechern sprach man verharmlosend von ?Klimaaktivisten".

            Und weiteres Ungemach droht im kommenden September. Hier haben es sich militante Gruppen zum Ziel gesetzt, Frankfurts Internationale Automobil Ausstellung nachhaltig zu st?ren, und zwar mit klarem Aufruf im Internet zum Gesetzesbruch. : ?Block IAA! – Wir crashen ihre Party!", hei?t es auf der Seite des Bündnisses ?Sand im Getriebe". ?Nicht legal, aber legitim", so urteilen die Organisatoren selbst über ihren geplanten Protest zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) im September in Frankfurt. Gespr?chsangebote der IAA-Veranstalter hat man abgelehnt. Und die Formel ?Nicht legal, aber legitim" ist nichts anderes als eine Kampfansage an den Rechtsstaat: ?Wie halten uns nicht an die Gesetze, sondern machen, was wir wollen.

            Konfrontiert werden wird von diesen Dingen wiederum eine deutsche Polizei, der oft nicht die volle Rückendeckung von Teilen der Politik und Medien zuteil wird.

            Mit einer gewissen Genugtuung habe ich daher jüngst von der Vorgehensweise der Sicherheitskr?fte und Justiz in unserem Nachbarland Schweiz gelesen. Mehr als hundert sogenannte ?Klimaaktivisten" rotteten sich zu Sitzblockaden vor den Schweizer Gro?banken Credit Suisse und UBS zusammen. Bekleidet mit Arbeitsoveralls und Mundschutz versperrten sie die Eing?nge der Credit-Suisse-Hauptverwaltung am Paradeplatz im Herzen von Zürich und die UBS-Gesch?ftsstelle am Aeschenplatz in Basel mit Fahrr?dern, Pflanzenkübeln und Kohle. Mit der Protestaktion wollten die St?rer auf die behauptete Rolle der Schweizer Gro?banken beim Klimawandel aufmerksam machen. Als die Sicherheitskr?fte die St?rer zwei Tage in Verwahrung nahmen, war die Klage über ?zu hartes Eingreifen von Polizei und Justiz" hoch.

            Halten wir fest: Wenn unsere Verfassung Meinungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert, dann aber nicht das Recht, andere durch Blockaden und damit mehr oder weniger mit Gewalt an der Ausübung ihrer Freiheiten zu hindern.

            Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ich zu den aktuellen Geschehnissen in Hongkong eine sehr feste Meinung habe.

            Sicher war es nicht zu beanstanden, dass Demonstranten gegen ein bestimmtes Gesetzesvorhaben der staatlichen Organe abweichende Positionen in der ?ffentlichkeit bekundeten.

            Dass es hier aber nicht prim?r um ein konkretes Gesetzesvorhaben ging, sondern um die Zielsetzung, in Hongkong Chaos und Aufruhr zu verursachen, wurde sehr schnell deutlich.

            Da gab es etwa im Juni einen sogenannten ?Sturm auf das Parlament". Zun?chst hatten vermummte Demonstranten versucht, sich gewaltsam Zugang zum Hongkonger Parlament zu verschaffen. Mit einem Metallwagen rammten sie eine Fensterfront, die zersprang. Anschlie?end gelang es in den Nachtstunden zahlreichen Gewaltt?tern, in den Legislativrat einzudringen und den Parlamentssaal zu besetzen. Sie rissen Bilder von den W?nden, besprühten W?nde! Also: Deutlicher kann man die Missachtung von staatlicher Ordnung nicht zum Ausdruck bringen.

            Nichts anderes gilt für die kürzlichen Aktionen zur Lahmlegung des ?ffentlichen Lebens in Hongkong. Ich weigere mich, den hierzu von den St?rern verwendeten und leider auch von der deutschen Presse aufgegriffenen Begriff ?Generalstreik" zu verwenden. Streik ist eine Arbeitsniederlegung, etwas Passives. Hier kam es jedoch zu aktiven Gewaltma?nahmen. ?Demonstrierende" blockierten Gleise und Bahnh?fe. Bahn- und Busdienste wurden eingestellt. Auf den Stra?en bildeten sich lange Staus. Am Flughafen von Hongkong wurden 200 Flüge gestrichen. Andernorts wurden Stra?en blockiert. Alle diejenigen vielen Menschen, die ihrem normalen Tagesablauf nachgehen wollten, wurden zwangsweise von den St?rern ?mit in ihr Boot" gezogen.

            Wie wenig es den hier aktiven Kr?ften um ein konkretes Gesetzesvorhaben ging, zeigt sich daran, dass dieses Vorhaben l?ngst ausgesetzt ist und die Krawalle unvermindert weitergehen. Sofort wurden neue Forderungen erhoben, u.a. nach einem Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam, einer ma?vollen, um Ausgleich bemühten Frau, wie ich aus eigenen Gespr?chen wei?. Mit Kr?ften, die Krawall und Chaos produzieren, ist es wie mit einem Feuer: Je mehr man ihnen entgegenkommt, umso ma?loser und gieriger werden sie.

            Es war daher an der Zeit, dass auch die Staats- und Parteiführung deutliche Warnungen ausgesprochen hat. So sagte der Sprecher der für Hongkong zust?ndigen Beh?rde, Yang Guang: Die Gewaltt?ter sollten nicht die Macht von Polizei und Justiz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion untersch?tzen. Die Kriminellen (eine absolut zutreffende Bezeichnung) sollten au?erdem Chinas Zurückhaltung nicht als Schw?che fehlinterpretieren, so Yang weiter: ?Das ist eine deutliche Warnung an die kleine Gruppe skrupelloser und gewaltt?tiger Krimineller und die schmutzigen Kr?fte hinter ihnen. Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden sich daran verbrennen. Letztendlich werden sie alle bestraft werden."

            Auch ich pers?nlich bin der Auffassung, dass der ?Brand" in Hongkong nur mit Entschiedenheit und H?rte gel?scht werden kann, zum Wohle der Stadt und Chinas insgesamt. Auch wenn es in der westlichen Medienlandschaft wieder einige b?se ?u?erungen über China zu vernehmen sein werden. Der Mond sollte sich nicht daran st?ren, wenn ihn einige Hunde anbellen.

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